Kommunalwahlen

Wahl des/der Oberbürgermeisters*in, des Rates und der Bezirksvertretungen

Nächster Wahltermin

Oberbürgermeisterin/Oberbürgermeister

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt ist,

  • wer Deutsche*r oder Unionsbürger*in ist,
  • das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat
  • und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in Essen ihre/seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre/seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb der Stadt Essen hat.

Wählbarkeit

Wählbar ist,

  • wer am Wahltag Deutsche*r oder in Deutschland wohnhafte*r Unionsbürger*in ist,
  • das 23. Lebensjahr vollendet hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist sowie
  • die Gewähr dafür bietet, dass sie oder er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.

Nicht wählbar ist, wer am Wahltag infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

Wahlgebietseinteilung

Das Wahlgebiet ist das Gebiet der Stadt Essen.
Das Stadtgebiet Essen ist zurzeit in 309 Stimmbezirke zur Stimmabgabe eingeteilt.

Wahlsystem

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.
Erhält von mehreren Bewerber*innen keine(r) mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet eine Stichwahl unter den beiden Bewerber*innen statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben. Es wird auf Grund desselben Wählerverzeichnisses gewählt wie bei der ersten Wahl.
Bei der Stichwahl ist der/die Bewerber*in gewählt, der/die von den gültigen Stimmen die höchste Stimmenzahl erhält. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los.

Rat und Bezirksvertretungen

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt ist,

  • wer Deutsche*r oder Unionsbürger*in ist,
  • das 16. Lebensjahr vollendet hat
  • und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in Essen ihre/seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre/seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb der Stadt Essen hat.

Wählbarkeit

Wählbar zum Rat und zu den Bezirksvertretungen sind,

  • Deutsche oder Unionsbürger,
  • die das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • und die seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebietes haben.

Nicht wählbar ist, wer am Wahltag infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

Einteilung des Stadtgebietes

Das Stadtgebiet Essen ist in 323 Stimmbezirke zur Stimmabgabe und 41 Kommunalwahlbezirke (01-42 ohne Kommunalwahlbezirk 13) eingeteilt.
Bei der Wahl des Rates ist das Wahlgebiet das Stadtgebiet, bei der Wahl der Bezirksvertretungen ist das Wahlgebiet der jeweilige Stadtbezirk.
Für die Bezirksvertetung ist darüber hinaus wählbar, wer in einem Kommunalwahlbezirk des entsprechenden Stadtbezirks für den Rat kandidiert.

Wahlsysteme

Wahl des Rates
Gewählt werden 41 Direktkandidaten aus den Kommunalwahlbezirken mit einfacher Mehrheit ("relative Mehrheitswahl") und 41 Listenkandidaten über den Stimmenanteil der einzelnen Parteien an den stadtweit gültig abgegebenen Stimmen ("Verhältniswahl mit vorgeschalteter Mehrheitswahl").

Wahl der Bezirksvertretungen
Listenwahl nach Verhältniswahlgrundsätzen. Nur Parteien oder Wählergruppen können Wahlvorschlagslisten einreichen.

Ermittlung des Wahlergebnisses

Divisormethode mit Standardrundung
(Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers)
Die Anwendung des Verfahrens regelt
§ 33 Kommunalwahlgesetz Nordrhein-Westfalen.

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